HPX Polymers GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen von HPX Polymers GmbH

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

  • Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Bestellers sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich anerkennen. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Lieferungen, Leistungen und Lieferbedingungen gelten diese als angenommen.

  • Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung rechtswirksam.

  • Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.

 § 2 Umfang der Lieferung, Änderungen oder Annullierungen

  • Für den Umfang der Lieferung ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

  • Wünscht der Besteller in gesetzlichen Vorschriften festgelegte Prüf- oder Abnahmebescheinungen, so hat er uns dies in der Anfrage mitzuteilen. Die daraus entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers, sofern nicht besondere Vereinbarungen getroffen wurden.

  • Ändert oder erweitert sich der Auftrag gegenüber dem ursprünglichen Auftrag und tritt dadurch eine Verzögerung ein, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Kosten, die durch Änderung, Erweiterung oder Annullierung verursacht werden, trägt der Besteller.

 § 3 Liefer- und Leistungsfrist

  • Die Lieferfrist beginnt frühestens mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Erhalt vom Besteller zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

  • Die Einhaltung der Lieferfrist setzt voraus, dass der Besteller seine Vertragspflichten erfüllt. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

  • Wenn wir den Liefertermin in Folge unvorhergesehener Hindernisse, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, tritt Lieferverzug nicht ein. Unvorhergesehene Hindernisse sind insbesondere innen- und außenpolitische Verwicklungen, Streiks und Aussperrungen, Beschlagnahme, Energiemangel jeder Art, Versagen der Verkehrsmittel, behördliche Maßnahmen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe oder ähnliche Gründe für Betriebsstörungen, die wir auch bei zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden können und soweit derartige Hindernisse auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei einem Unterlieferanten eintreten.

In diesen Fällen verlängert sich die Lieferfrist angemessen, solange die Lieferung nicht unmöglich wird; wird sie unmöglich, werden wir von der Lieferverpflichtung frei. In beiden Fällen entfallen etwaige Schadensersatzansprüche und Rücktrittsrechte des Bestellers. In den vorgenannten Fällen verpflichten wir uns, den Käufer unverzüglich zu informieren. Alternative Liefermöglichkeiten und deren Preisgestaltung werden in solchen Fällen zwischen den Parteien gesondert ausgehandelt.

Der Verzugsschaden ist begrenzt auf 10 % des Auftragswertes pro Woche bis max. in Höhe des Auftragswertes. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung in unserem Werk mind. jedoch 0,5 v. H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

Mengentoleranzen:

Grundsätzlich sind wir berechtigt, produktionsbedingte Über- oder Unterlieferungen vorzunehmen. Bei einem Lieferumfang in Standardware

unter 500 kg bis zu 10 %, ab 500 kg bis zu 5 %;

bei Sonderanfertigungen, soweit diese in der Auftragsbestätigung als solche gekennzeichnet sind

unter 500 kg bis zu 20 %, ab 500 kg bis 1.000 kg bis zu 15 %,

ab 1.000 kg bis zu 5.000 kg bis zu 10 %, ab 5.000 kg bis zu 5 %.

 § 4 Preise und Zahlung

  • Die Preise gelten frei Haus einschließlich Verpackung, zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Die Verpackung kann nicht zurückgenommen werden.

  • Die vereinbarten Preise gelten als Grundpreise. Sie sind Festpreise, wenn bis zum Tage der Rechnungserteilung keine Änderung bei Rohmaterial- oder Hilfsstoffpreisen, Löhnen und Gehältern, Frachten, Steuern, Zöllen, Abgaben und sonstigen direkten oder indirekten Belastungen eintritt. Treten derartige Änderungen ein, so sind wir berechtigt, die zu berechnenden Preise diesen Anforderungen entsprechend neu festzusetzen. Sofern bereits vor der Rechnungserstellung ganz oder teilweise geliefert worden ist, gilt der Tag der jeweiligen Lieferung anstelle des Tages der Rechnungserteilung. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so steht dem Besteller ein Vertragslösungsrecht (Kündigungs- oder Rücktrittsrecht) zu.

Der Versand erfolgt, abgesehen von Postsendungen, in jedem Fall franko, sofern die Mindestabnahmen laut Preislisten bestellt sind. Hat der Besteller die Fracht übernommen, so werden ihm die tatsächlich verauslagten Kosten für Frachtgut vergütet. Mehrfrachten bei etwa gewünschtem Eilgut- oder Expressversand gehen zu Lasten des Bestellers. Mehrfrachten nach entfernteren Stationen als im Vertrag vorgesehen werden nicht übernommen.

Abrufe auf Abschlüsse werden unverbindlich für den Besteller nach Maßgabe der vorgenommenen Lieferungen von der Bestellung abgeschrieben. Wird über die Bestell- bzw. Abschlussmenge hinaus abgerufen, so sind wir berechtigt, die Übermenge zu streichen oder zum Tagespreis der Ablieferungszeit zu berechnen. Durch Vergütung von Kostenanteilen für Werkzeuge erwirbt der Besteller kein Anrecht auf die Werkzeuge selbst. Diese verbleiben in unserem Eigentum.

  • Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

  • Kommt der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, werden unsere gesamten Forderungen für die bereits erfolgten Lieferungen fällig. Bei Nichtbezahlung fälliger Rechnungsbeträge (einschl. Verzugszinsen und Kosten) aus irgendeinem laufenden Auftrag sind wir zu keiner weiteren Lieferung verpflichtet.

  • Der Besteller hat Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen.

 § 5 Versand und Gefahrenübergang

  • Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung des Liefergegenstandes auf den Besteller über, auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr oder Aufstellung übernommen haben. Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

  • Verzögern sich der Versand oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr mit dem Zugang der Versandbereitschaftsmeldung auf den Besteller über.

  • Teillieferungen sind zulässig.

 § 6 Eigentumsvorbehalt

  • Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und völligen Tilgung etwaiger weiterer Forderungen aus früheren Lieferungen ausdrücklich vorbehalten. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie eine Saldierung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht.

  • Der Besteller ist berechtigt, im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung über die Ware zu verfügen, sie zu verarbeiten und zu veräußern. Außergewöhnliche Verfügungen wie Verpfändung, Sicherungsübereignung usw. sind nur mit unserer Zustimmung zulässig.

Die Be- oder Verarbeitung der noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren erfolgt in unserem Auftrag, ohne dass Verpflichtungen für uns hieraus erwachsen. Wird die gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Besteller schon jetzt seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder den neuen Gegenständen an uns ab und verwahrt diese mit kaufmännischer Sorgfalt für uns.

  • Verkauft der Besteller die gelieferte Ware oder den aus Vermischung oder Verbindung entstandenen Gegenstand weiter, so tritt er hiermit jetzt schon bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen die ihm aus der Veräußerung zustehenden Forderungen gegen seine eigenen Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab, ohne dass es hierzu noch einer besonderen Erklärung im Einzelfall bedarf. Der Besteller ist zur Einziehung der Forderungen solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber uns nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät bzw. kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen ihn gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Auf Verlangen hat der Besteller die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

Soweit er selbst unter Eigentumsvorbehalt weiter liefert, hat er uns auf Verlangen auch Auskunft über die Warenempfänger zu erteilen.

Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherung unsere Forderung insgesamt um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen verpflichtet, die uns zur Sicherheit abgetretenen Forderungen in Höhe des Mehrbetrages an den Besteller zurückzuübertragen.

  • Nach Begleichung der fälligen Forderung erwirbt der Besteller das Eigentumsrecht an der Ware. Forderungen aus dem verlängerten Eigentumsvorbehalt werden ebenfalls an ihn zurückübertragen.

Haben Abnehmer des Bestellers nach Anzeige der Abtretung unmittelbar Zahlung an uns geleistet, sind wir verpflichtet, die über die Deckung unserer Forderung hinausgehenden Zahlungen an den Besteller abzuführen.

  • Pfändungen oder andere Zugriffe Dritter in die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware sind uns unter Übersendung des Pfändungsprotokolls oder entsprechender Urkunden sofort mitzuteilen. Unter Vorbehalt aller sich hierauf für uns ergebenden Rechte werden in diesem Fall unsere sämtlichen Forderungen gegen den Besteller sofort fällig.

  • Solange die Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, hat der Besteller sie gegen Diebstahl, Bruch-, Wasser-, Feuer- und sonstige Schäden zum Neuwert zu versichern.

  • Kommt der Besteller mit der Zahlung länger als 2 Monate in Verzug, sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware sicherzustellen. Auf Verlangen hat der Besteller uns und noch bei ihm vorhandene Ware zurückzugeben, ohne dass es einer Rücktrittserklärung bedarf. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu. Die Abholung der Ware schließt weitere Schadensersatzansprüche nicht aus.

 § 7 Mängelansprüche

Für Sach- und Rechtsmängel des Liefergegenstandes leisten wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich § 8 – Gewähr wie folgt:

1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach unserer Wahl nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich in Folge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich zu melden. Die Rüge, die den Mangel genau bezeichnen und abschließend beschreiben muss, hat schriftlich zu erfolgen:

a)  bei offensichtlichen Abweichungen der Lieferung von der Bestellung hinsichtlich Menge oder Qualität binnen 3 Arbeitstagen nach Ankunft der Ware beim Besteller;

b)  bei Mängeln oder Unregelmäßigkeiten, die durch oberflächliche Prüfung, einfacher Kontrolle oder einfache chemische Prüfung festgestellt werden können, binnen 10 Tagen nach Ankunft der Ware beim Besteller, vor Beginn der Verarbeitung;

c)  bei Mängeln oder Unregelmäßigkeiten, die nur nach eingehender Untersuchung oder nur bei einem praktischen Versuch nachgewiesen werden können, spätestens binnen 2 Monaten nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, oder binnen 8 Tagen nach Beginn der Verarbeitung.

2.   Auf Aufforderung hat der Besteller die mangelhafte Ware in der ursprünglichen oder gleichwertigen Aufmachung und Verpackung in gutem Zustand auf seine Gefahr hin in Röhrmoos zurückzugeben.

3. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

4. Die Kosten der Nachbesserung, sofern diese keinen wirtschaftlich unzumutbaren, unverhältnismäßigen Aufwand erfordern, tragen wir.

5. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn wir – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine uns gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lassen. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen. Weitere Ansprüche bestimmen sich nach § 8 Ziff. 2.

6. Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung und Lagerung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmittel, chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüsse – sofern sie nicht von uns zu verantworten sind.

7. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung durch uns für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung von uns vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

8. Der Besteller verliert das Recht, sich auf die Mangelhaftigkeit der Lieferung zu berufen, wenn er sie uns nicht innerhalb der Fristen gem. § 7 Ziff. 1 anzeigt.

9. Führt die Benutzung der gelieferten Ware zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, werden wir auf unsere Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder die gelieferte Ware in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch uns ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus werden wir den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.

10. Die in § 7 Ziff. 9 genannten Verpflichtungen von uns sind vorbehaltlich § 8 Ziff. 2 für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn

- der Besteller uns unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet;

- der Besteller uns in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. uns die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gem. Ziff. 9 ermöglicht;

- uns alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben; und

- die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

 § 8 Haftung/Verjährung

1. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur,

a) bei Vorsatz;

b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter;

c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit;

d) bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben;

e) bei Mängeln der gelieferten Ware, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

2. Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrenübergang. Für Schadensersatzansprüche nach vorstehender Ziff. 1 a) – e) gelten die gesetzlichen Fristen.

§ 9 Salvatorische Klausel

Falls einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder
nichtig sein oder werden sollten oder die Geschäftsbedingungen Lücken enthalten, berührt dies
nicht die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen. Anstelle der unwirksamen oder
nichtigen Bestimmungen gilt vielmehr diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche
dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung entspricht. Im Falle von
Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck
dieser Geschäftsbedingungen vernünftigerweise vereinbart worden wäre. Im Zweifel gelten die
gesetzlichen Vorschriften.

§ 10  Schlussbestimmungen

  • Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
  • Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den
    Auftraggeber ist nur mit bzw. bei anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen
    zulässig.
  • Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der
    Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.
  • Die Partner werden bemüht sein, eventuelle Streitigkeiten durch eine gütliche und einvernehmliche
    Regelung beizulegen.
  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist Röhrmoos, Gerichtsstand ist
    München.

Stand: November 2008


HPX Polymers GmbH,  Sitz: Obere Läng 10, 85244 Röhrmoos,

Tel.:  08139-422200, Fax: 08139-932380,  e-mail: info@hpx-polymers.de

Copyright (c), 2008, HPX Polymers GmbH, alle Rechte vorbehalten